Der Staat hat sich auf Bildung (generelle Ausbildungsguthaben und Wahlfreiheit), Infrastruktur (verursachergerechter Bau und Unterhalt) sowie Sicherheit (Schutz von Leben und Eigentum) zu beschränken. Mit diesen Rahmenbedingungen ist es jedem Menschen möglich, ein sicheres Leben zu führen. Darum:

 

Mehr Freiheit
Weniger Staat

Mehr Milizsystem - Weniger Wehrpflicht

Da kann ich meinem Vorstandskollegen nur zustimmen:

 

Folgende Situation, die neben mir wahrscheinlich auf einen grossen Teil der Jugendlichen unter 30 Jahren zutrifft: die Aus- und Weiterbildung steht im Vordergrund, Geld ist meist wenig verfügbar, Zeit wäre im Grunde aber vorhanden. Wenn das Berufsleben dann beginnt, ist ein Einkommen vorhanden, alle neuen Ausgaben führen aber dazu, dass unter dem Strich nicht wirklich viel mehr übrigbleibt. Und da wir in Zeiten des Friedens und Wohlstands aufwachsen, geht die in der Schweiz tief verwurzelte Tradition neben dem Beruf auch noch öffentliche Aufgaben auszuüben – der Milizgedanke – immer mehr verloren.

 

Ursprünglich ist der Ausdruck „Miliz“ ja ein militärischer Begriff: Er kommt vom lateinischen Wort „militia“, was so viel wie „Militärdienst“ bedeutet. Doch das schweizerische Milizsystem geht viel weiter: die Milizarmee, das Milizparlament, unzählige öffentliche Mandate, welche im Nebenamt ausgeübt werden, aber auch das vielfältige Vereinsleben sind Ausdruck des Milizsystems.

 

Um die Sicherheit in der Schweiz zu verbessern und auch das Milizsystem zu fördern, ist es für uns deshalb unerlässlich, dass wir Anreize schaffen, um die Vorteile des Milizsystems zu stärken.

 

Weniger Wehrpflicht, mehr Milizsystem

In diesem Sinne schlagen die Jungfreisinnigen folgende Lösung vor: Es gibt einen für alle Männer und Frauen offenen allgemeinen Milizdienst, der hochgerechnet etwa einem Jahr entspricht, sofern keine Kaderausbildung gemacht wird. Dienstmöglichkeiten bestehen bei der Armee (wie bisher, konzentriert auf Verteidigung & Friedensförderung), im Zivilschutz (wie bisher, ausbaufähig zum Katastrophenschutz), im Zivildienst (wie bisher, Fokus auf Schul-/Lagerhilfe und Altersdienste) und bei den Blaulichtorganisationen (Feuerwehrdienst anrechenbar; Polizei bekommt Sicherheitsdienst, der beispielsweise auf Abruf bei Grossanlässen eingesetzt werden kann). Natürlich ist es auch wichtig, dass der zeitliche Aufwand richtig angerechnet wird. In der Armee ist man 16 Stunden wach, in einem Altersheim geht man nach acht Stunden wieder nach Hause.

 

Wichtig ist zu erwähnen, dass dies keiner Dienstpflicht entspricht, sondern einer Dienstmöglichkeit: wer Dienst leistet, wird wie bisher entschädigt, bekommt dazu aber noch Steuergutschriften oder höhere Ausbildungszulagen. Wer keinen Dienst leistet, bezahlt wie bisher und bekommt keine Steuergutschriften oder Ausbildungszulagen. Dies führt aus unserer Sicht zu höheren Anreizen, Milizdienst zu leisten, womit die Qualität noch besser wird und die Sicherheit vergrössert wird, ohne dass die Kosten explodieren. Natürlich ist es dann begrüssenswert, wenn Institutionen, wie beispielsweise die Universität St. Gallen, von sich aus aktiv werden und den Milizgedanken fördern, indem sie die Führungsausbildung der Offiziersausbildung mit ECTS Punkten belohnt.

 

Fazit

Die Jungfreisinnigen fordern somit eine Neudefinition des republikanischen Milizdienstes für Jugendliche, indem diese bei entsprechendem Nachweis ihres freiwilligen Bürgerdienstes in den Genuss von Steuer- oder Bildungsgutschriften kommen. So können wir die Sicherheit der Schweiz in Zukunft verbessern und die Vorteile des Milizsystems besser nutzen.

 

Marcel Schuler, Vorstandsmitglied JFTG, Milizoffizier

Mehr Bildungsguthaben - Weniger Ausbildungsgeschenke

Da kann ich meinem Vizepräsidenten nur zustimmen:

 

Die Kosten pro Person in Ausbildung sind zwischen 2000 bis 2012 um 30 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg wird sich zwangsläufig fortsetzen. Die Bildungskosten werden an die Grenzen der kollektiven Finanzierbarkeit durch Besteuerung und Verschuldung gelangen. Mitschuld daran trägt einerseits die bürokratische Top-Down-Planung durch selbsternannte Fachleute, die unser Bildungssystem langfristig zu einem Kollos anwachsen lassen und anderseits die Schwerfälligkeit einer zentral verwalteten und auf Zwang basierten Organisationsstruktur, die Innovation und Entwicklung im Bildungswesen verhindert.

Die Jungfreisinnigen Thurgau schlagen in ihrem neuen Parteiprogramm deshalb die Einführung von Bildungsguthaben vor! Unsere Credos lauten „Weniger Ausbildungsgeschenke, mehr Bildungsguthaben“ sowie „Weniger Bildungsgrenzen, mehr Schulfreiheit“.

 

Statt dem Angebot bestimmt die Nachfrage!

Jedes Kind bekommt bei Geburt ein Bildungsguthaben, um sich primär seine Erstausbildung zu finanzieren. Bildungseinrichtungen wie öffentliche Schulen sollen damit nicht mehr pauschal vom Staat subventioniert, sondern von SchülerInnen und Studenten für ihre genutzten Angebote entschädigt werden. Das setzt voraus, dass öffentliche und private Bildungseinrichtungen gleichgestellt sind, sprich die Schule frei gewählt werden kann.

Die Mittel für diese Bildungsguthaben stammen wie heute von den allgemeinen Steuereinnahmen. Der entscheidende Unterschied zu heute liegt darin, dass die Verfügungsmacht von den Anbietenden (Schulen etc.) zu den Nachfragenden (SchülerInnen etc.) der Bildungsangebote wechselt.

Die Höhe dieses für alle gleichen Bildungsguthabens wird an der Finanzierung bis zur akademischen Erstausbildung (Bachelor) bemessen. Gemäss Statistik könnte das ungefähr bedeuten: Die Kosten pro Person pro Jahr belaufen sich Stand 2012 in der Obligatorischen Schule (Thurgau) auf 14‘600 CHF, in der Sekundarschule 2 (Schweiz) auf 18‘869 CHF und auf der Tertiärstufe (Schweiz) auf 31‘673.- CHF. Das macht somit insgesamt ca. 300‘000 CHF.

 

Ein duales Bildungssystem inkl. finanzieller Gleichbehandlung!

Das Bildungsguthaben steht für jede Art von Bildungseinrichtung zur Verfügung – vom Kindergarten über die Berufsschule bis hin zur Universität. Wer seine Erstausbildung abgeschlossen, sein Bildungsguthaben aber noch nicht aufgebraucht hat (bspw. Berufsleute), kann damit ebenfalls Weiterbildungen oder Unternehmensgründungen finanzieren. Über das Guthaben können zuerst die Eltern bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit und anschliessend die SchülerInnen bzw. Studenten selbst verfügen.

Damit werden die Geldströme transparenter, die Guthabenden können sich eigenverantwortlich Gedanken über dessen Verwendung machen und das Guthaben ihren Bedürfnissen entsprechend einsetzen. Es entscheiden dann anstelle von irgendwelchen Experten bspw. die Eltern, ob ihr Kind in Frühfranzösisch unterrichtet werden soll. Zudem entsteht ein geordneter Wettbewerb unter den Bildungseinrichtungen. Weil die Finanzierungsfrage für alle chancengleich gelöst ist, wird die Bildungsqualität in den Fokus rücken. Die damit verbundene freie Schulwahl ergibt schlussendlich eine grössere Vielfalt zu besserer Qualität.

 

Cyrill Schöni, Vizepräsident Jungfreisinnige Thurgau

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