Ich diskutiere gerne, auch mit anderen Meinungen, die ich alle respektiere. Als Verfechter einer grösstmöglichen persönlichen Freiheit und eines kleinsträumigen Minimalstaates bleibe ich meinen Überzeugungen aber treu. Ich bin weder Stimmenfänger noch Parteisoldat. Darum:

 

Mehr Persönlichkeiten
Weniger Windfahnen

Meine Politik

Herzlichen Dank für Ihre Stimme!

May 20, 2017

Die Wahl zum neuen Präsidenten der Volksschulgemeinde Münchwilen hat mich riesig gefreut, selbsterklärend natürlich auch das deutliche Ergebnis und die Stimmensteigerung gegenüber dem ersten Wahlgang. Für dieses entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich von ganzem Herzen bei den StimmbürgerInnen von St. Margarethen und Münchwilen bedanken!

Ich freue mich sehr auf diese Milizaufgabe ab 1. August 2017, welche ich mit gesundem Stolz, dem nötigen Respekt und mit viel Leidenschaft angehen werde. Ich werde alles daran setzen, den Ansprüchen der SchülerInnen, Eltern, Lehrpersonen und SteuerzahlerInnen bestmöglich gerecht zu werden.

2. Wahlgang und Einheitsgemeinde

April 25, 2017

Ich möchte aus folgenden bekannten Gründen Präsident der Volksschulgemeinde Münchwilen werden:

  • Ich bin unbelastet. Ich stehe am Anfang meines Berufs- und Familienlebens und das Schulpräsidium wäre meine einzige politische Miliztätigkeit, die ich mit grosser Leidenschaft ausüben würde. Dabei habe ich weder Interessenbindungen noch Abhängigkeiten, die mich in irgendeiner Form daran hindern würden, mich einzig und allein für das Wohl der Schule Münchwilen einzusetzen.

  • Ich denke und handle umsichtig. Meine Eltern haben mich und meine drei Geschwister leidenschaftlich in unseren sportlichen wie auch musischen Freizeitaktivitäten unterstützt. Durch meinen Werdegang und meine Geschwister erlebe ich zudem, dass mit der nötigen Zielstrebigkeit und familiären Unterstützung nicht nur auf dem akademischen Ausbildungsweg, sondern auch nach einer Berufslehre oder gerade deshalb, allen Jugendlichen jegliche Türen offen stehen. Diese Überzeugung für eine breite Ausbildung und eine aktive Freizeitgestaltung möchte ich gerne weitergeben.

  • Ich plane langfristig. Während meiner ganzen Studienzeit habe ich in der Kommunikation und im Projektmanagement für Unternehmer, Politiker und Verbände gearbeitet. Gleichzeitig konnte ich mir unter anderem in den fünf Jahren als Kompaniekommandant eine breite Sozial- und Führungskompetenz aneignen. Beides hat meine Jugendjahre bereichert und mich gelehrt, dass jede Zielerreichung eine klare kommunizierte Vision voraussetzt, ein betreffend Fähigkeiten und Charakteren ausgewogenen Teams bedarf, das schliesslich auch kooperativ geführt werden muss. In diesem Sinne wäre es mir eine grosse Freude und es würde mich mit Stolz erfüllen, dürfte ich ab kommendem Schuljahr als Präsident das Feuer für meine eigene Volksschule neu entfachen.

 

Nun ist es ja so, dass gleichentags auch die Grundsatzabstimmung für oder gegen die Einheitsgemeinde stattfindet. Aus taktischen Gründen sollte ich mich diesbezüglich vielleicht meiner Meinung enthalten. Weil ich aber aus Überzeugung andere Meinungen respektiere, ohne jemanden deshalb zu verurteilen, gerade dies unser Land so grossartig gemacht hat und ich mir politisch vorgenommen habe, konsequent reinen Wein einzuschenken, möchte ich Ihnen meine Überlegungen nicht vorenthalten.

Vorweg und ganz grundsätzlich möchte ich festhalten, dass ich als Kandidat für das Schulpräsidium mit beiden Abstimmungsausgängen sehr gut leben kann und ich mir entsprechend auch in beide Richtungen Gedanken mache. Als abstimmender Bürger bin ich nach einer unvoreingenommen und sorgfältigen Auslegeordnung jedoch zum Schluss gekommen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine stichhaltigen Gründe dagegen gibt, dieses Projekt schon vor einem Entwurf einer gemeinsamen Gemeindeordnung zu versenken. Warum?

  • Der Schulbetrieb ist von einem Zusammenschluss nicht betroffen. Dies bestimmt eine entsprechende Verordnung des Kantons, welche die abschliessenden Kompetenzen der Schulbehörde festhält, die in einer Gemeindeordnung sogar noch erweitert werden können. Somit ist davon nur die strategische Ebene, also Bereiche wie Finanzen oder Infrastruktur, betroffen.

  • Eine Fusion ist keine Heirat. Wir BürgerInnen bestimmen die Stossrichtung, welche die öffentliche Hand zu verfolgen hat. So oder anders haben die gewählten Entscheidungsträger diese Entscheide umzusetzen. Dies im Gegensatz zu einer Heirat, bei der beide Parteien völlig frei entscheiden können.

  • Der Lehrplan 21 ist für die Schulbehörde keine Belastung. Ganz grundsätzlich betrifft dessen Umsetzung die operative Ebene, also Schulleiter und Lehrpersonen. Für die Schulbehörde bleiben einzelne Grundsatzentscheide, welche mittlerweile aber auch grösstenteils getroffen sind.

  • Die neue Schulbehörde hat genügend Zeit für Ihre Konstituierung. Gemäss weiterem Fahrplan würde eine gemeinsame Gemeindeordnung im Herbst 2018 zur Abstimmung kommen, die Fusion schliesslich auf Jahresbeginn 2020 eingeführt. Zuerst wäre das also mehr als ein Jahr für die Meinungsfindung und anschliessend nochmals mehr als ein Jahr für die Umsetzung.

In meiner persönlichen Beurteilung würde mit einer Einheitsgemeinde der Bildungs- und Sozialbereich sogar gestärkt, weil sich die Schulbehörde auf ihre Kernkompetenzen fokussieren kann. Neben den abschliessenden Kompetenzen verliert die Schulbehörde damit zwar auch eine gewisse Autonomie, wir BürgerInnen bekommen durch die Einsitznahme des Schulpräsidenten im Gemeinderat dafür aber eine ganzheitliche und transparentere Gemeindeverwaltung.

Wie Sie auch abstimmen, Ihre Wahl für meine Kandidatur würde mich sehr freuen!

Kandidatur Schulpräsidium Münchwilen

January 16, 2017

Ich möchte Präsident der Schule Münchwilen werden, weil ich

  • unbelastet bin. Nach meiner Schulzeit in St. Margarethen und Münchwilen besuchte ich die Kantonsschule in Frauenfeld und studierte an der Universität St. Gallen Betriebs- und Rechtswissenschaften. Als nächster Schritt steht nun die Anwaltsprüfung an. Folglich stehe ich am Anfang meines Berufs- und Familienlebens und das Schulpräsidium wäre meine einzige politische Miliztätigkeit, wofür ich zudem aus purer Leidenschaft kandidiere.

  • umsichtig denke und handle. Meine Eltern haben mich und meine drei Geschwister leidenschaftlich in unseren sportlichen und musischen Freizeitaktivitäten unterstützt. Durch meine Geschwister erlebe ich zudem, dass auch nach einer Berufslehre oder gerade deshalb allen Jugendlichen jegliche Türen offen stehen. Diese Überzeugung für eine breite Ausbildung und eine aktive Freizeitgestaltung möchte ich gerne weitergeben.

  • langfristig plane. Während meiner ganzen Studienzeit habe ich in der Kommunikation und im Projektmanagement für Unternehmer, Politiker und Verbände gearbeitet. Gleichzeitig konnte ich mir unter anderem in den fünf Jahren als Kompaniekommandant eine breite Sozial- und Führungskompetenz aneignen. Beides hat meine Studienzeit bereichert, meinen Charakter geprägt und meinen Horizont nachhaltig erweitert.

 

In diesem Sinne wäre es mir eine grosse Freude und es würde mich mit Stolz erfüllen, dürfte ich ab kommendem Schuljahr als Präsident das Feuer für meine eigene Volksschule neu entfachen!

Elternlobby Thurgau

March 16, 2016

Ich fordere, dass zwecks Chancengleichheit die einseitige Subventionierung der Staats-, Mittel- und Hochschulen abgeschafft und stattdessen allgemeine Bildungsguthaben ab Beginn Schulbildung bis Ende Erstausbildung eingeführt werden. Die Nachfrage soll das Angebot bestimmen und nicht umgekehrt. Zudem fordere ich die freie Schulwahl ab Einschulung und die freie Fächerwahl ab Maturitätsschule, weil Eltern und Jugendliche am besten Wissen, an welcher Bildungsstätte und in welchen Fachbereichen Aus- und Weiterbildung nötig ist. Schliesslich sind es nachher sie, die mit den Konsequenzen leben müssen/sollen.

Umweltrating Thurgau

March 03, 2016

Ich stehe für Nachhaltigkeit ein, aber nicht ohne die Eigentums- und Vertragsfreiheit mit Füssen zu treten. Nachhaltiges Handeln soll aus Überzeugung und nicht durch Zwang geschehen, weil nur damit ein langfristiger Wandel herbeigeführt werden kann. Wer überzeugt ist, sucht aktiv nach Optimierungspotential, weil es sich ausbezahlt und fördert damit gesamthaft nachhaltiges Handeln. 

Vimentis-Spider Kantonsratswahlen

March 02, 2016

Ich schenke reinen Wein ein - mehr Freiheit! Meine Antworten auf die sehr vielseitigen FRagen sind jetzt auf Vimentis.

Smartspider Kantonsratswahlen

February 28, 2016

Ich schenke reinen Wein ein - mehr Freiheit! Meinen klaren Positionen sind jetzt auf Smartvote.

Plakatierung Kantonsratswahlen

February 26, 2016

Es geht (schon) wieder los. Gleiche Botschaft, klare Absicht: Am 10. April wird ausgezählt!

Contra Durchsetzungsinitiative

January 24, 2016

1. Sind Sie für oder gegen eine Diktatur der Minderheit?

  • Ausschaffungsinitiative: Annahme, Gegenvorschlag mit Klausel zur Förderung der Integration der ausländischen Bevölkerung.

  • Gesetzesvorschlag: innerhalb 5 Jahren umgesetzt, keine Integrationsförderungs-Klausel, dafür rechtsstaatliches Minimum mit minimalster Härtefallklausel, Automatismus beibehalten, Deliktskatalog der Ausschaffungsinitative

  • Durchsetzungsinitiative: Geist nicht durchsetzen sondern verschärfen
    (sog. Verschärfungsinitiative). Unterschriftensammlung während Gesetzgebung
    (sog. Verweigerungs-Lüge). Neben schwerem Deliktskatalog neu auch Bagatelldelikte (unabhängig von Deliktsschwere und Strafmass, plus 35 Delikte, was einzig Ausschaffungszahl beeinflusst) (sog. Durchsetzungs-Lüge). Dauer der Landesverweisung verschärft, Wiederholungsfall schwammig definiert und Rechtsmittelweg eingeschränkt (sog. Augemnass-Lüge).

  • Ziel: Kampfansage an parlamentarischer Handlungsspielraum bei Umsetzung, pluralistisches Demokratieverständnis verlangt Achtung der Minderheits- und Individualrechte, Arithmetisches Konzept statt Achtung der Gewaltenteilung

  • Buebetrickli – Recht wird für politische Ziele missbraucht! Affront gegenüber Parlament und Gewaltenteilung

  • Detailregelung: Schlanker Staat? Widersprüchlicher Paragraphen-Dschungel

  • Mit Kantonen auf Spatzen – Buntspechte, Blaumeisen und Rotkelchen auch getroffen

 

2. Sind Sie für oder gegen eine Aushöhlung der Grundrechte?

  • Härtefallklausel: Das kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. (kleinster Spielraum! sog. Lüge der Kuscheljustiz)

  • Hart aber fairer Umgang: Wahrung des Prinzips der Verhältnismässigkeit bzw. Prinzips der gerichtlichen Einzelfallbeurteilung, Nichtberücksichtigung von persönlichen Verhältnissen (Verzicht von Schweizern?)

  • Prinzipien: Schutz des Individuums vor dem Staat, Gesetze sollen Grundsätze aufstellen, Einzelfall nicht vorhersehbar. (Verhältnismässigkeitsprinzip schützt vor staatlicher Tendenz zur Rücksichtslosigkeit)

  • Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht: Rechts- und Sozialgemeinschaft (Vogt), Antwort Einbürgerung (Patriotismus?)

  • Bruch mit dem richterlichen Eid! Richter werden zu Vollstreckungsbeamten

  • Beschränkung des Rechtswegs: Detailkatalog mit Automatismus, Rechtsbeistand ohne Rechtsmittel

  • Gesellschaft mit Mehrheit ohne irgendwelche Einschränkungen über Minderheiten und Individuen bestimmen? Willkürstaat? Ewigkeitsklausel in Verfassung DE...

  • Automatismus ist Willkürklausel, Staatsstreich, Affront gegenüber Justiz

 

3. Sind Sie für oder gegen eine parteipolitische Pseudolösung?

  • Vogel-Strauss-Politik: Stellungbeziehen, Zusammenhänge erklären.

  • Kostenanstieg: Haft und Ausschaffung, Landesverweisung mit amtlicher Verteidigung & amtlichem Dolmetscher?

  • Gleichstellung von Secondos mit Kriminaltouristen: Kein Entzug von einer Aufenthaltsbewilligung nötig (Sicherheits-Lüge). Betroffen auch Freunde, Familienangehörige und Kinder von Menschen ohne Schweizer Pass – alleinstehende Mütter oder Väter.

  • Anzeige-Verhalten wird zum Druckmittel: Rechtsstaat? Rechtsgleichheit?

  • Jugendliche sowie deren Eltern, Freunde und Kollegen mit Angst und Sorge – jugendlicher Blödsinn?!

  • Ausblick: Einschränkung Rechtsweg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte mit Abmahnungen, Lösung der SVP mit Selbstbestimmungsinitiative. EMRK nach 2. Weltkrieg als Schutz des Einzelnen vor staatlicher Herrschaft und Willkür à strategischer Einsatz der EMRK, Steigbügelhalter für Selbstbestimmungsinitiative, Kündigung unausweichlich.

Gemeindeversammlung Münchwilen

November 24, 2015

NEIN zum "Wohnen im Alter"

 

Gemäss Botschaft des Gemeinderates wird durch einen Baurechtsvertrag anstatt einem Landverkauf das Ziel von günstigen Wohnungspreisen besser erreicht. Nun, dieses hehre Absicht ist einleuchtend, aber als klassischer Liberalist frage ich mich, ist die Förderung von günstigem Wohnraum eine staatliche Aufgabe und was sind die Konsequenzen für den Steuerzahler?

  • Dieser Baurechtsvertrag über 80 Jahre ist natürlich vorteilhaft für die Baugenossenschaft, weil damit keine hohen Anfangsinvestitionen in Form von Landkauf entstehen. Das konnten wir in der Regi Die Neue ebenfalls lesen.

  • Doch wird damit die vergleichsweise unter- bis vielleicht durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner der Gemeinde Münchwilen verbessert? Denn davon würden wir alle profitieren.

  • Nein, ganz im Gegenteil. Durch diesen Baurechtsvertrag wird günstiger Wohnraum gefördert, der selbsterklärend die Steuerkraft eher reduziert.

  • Konsequenz: Deshalb und weil vermutlich die Gemeinde jetzt ihre Schatullen nicht durch einen sofortigen Landverkauf äufnen kann, müssen die Steuern erhöht werden.

 

Ich bin gegen diese weitere Privilegierung der pensionierten Generation und die damit verbundene Mehrbelastung von uns erwerbstätigen, steuerzahlenden Einwohnern. Darum NEIN zu diesem Baurechtsvertrag.

Gemeindeversammlung Münchwilen

November 24, 2015

NEIN zur 4%-Steuererhöhung

 

Fakten (Liebesbotschaft, Regi Die Neue)

  • 50% der steuerpflichtigen, natürlichen Personen macht 1/3 der natürlichen Steuererträge aus.

  • Neuansiedlungen sind hauptsächlich junge Familien, Steuererträge also erst in ferner Zukunft bedeutend.

  • 50% der juristischen Personen zahlt keine Steuern.

  • Fünf KMU bzw. 2% aller Firmen zahlen 50% bzw. rund 400'000 der juristischen Steuererträge.

  • 5,6 Mio. Verlustscheine, davon 4 Mio. aufgrund nichtbezahlter Steuern.

 

Teufelskreis

  • Gemäss diesen statistischen Zahlen wird klar: Die Gemeinde hat ganz wenige ansehnlich steuerzahlende KMU und bei den natürlichen Personen vorallem ein langfristiges Potential an Steuererträgen. Und zusätzlich ein riesiger Haufen an Verlustscheinen.

  • Das führt mich zum Teufelskreis, dem Kern meiner ablehnenden Haltung: Am oberen Ende belastet bzw. vertreibt eine Steuererhöhung die ansehnlich steuerzahlenden KMU und Bürger. Und am unteren Ende führt eine Steuererhöhung dazu, dass noch mehr Personen in knappen Verhältnissen Steuern, Krankenkassenprämein etc. nicht bezahlen können und dadurch die Gemeindekasse unter Strich sogar noch mehr belasten. Und dieser Kreislauf geht ewig so weiter, bis es der Mittelschicht den Nuggi rausschlägt.

  • Was können wir also aktuell bzw. die kommenden Jahre tun? Das minimale Ziel, den Steuerfuss auf keinen Fall zu erhöhen, ist aus meiner Sicht realistisch, wenn dies die Bürger gegenüber ihren Auftragnehmern, dem Gemeinderat, klar und deutlich äusseren.

  • Ich meine, wie wir dies alle aufgrund von steigenden Fixkosten wie Versicherungsprämien und ausbleibenden Lohnerhöhungen ebenfalls tun muss, soll auch die Gemeinde den Gürtel enger schnallen - und zwar halt so, dass dieser auch wirklich mal ein wenig einschneidet.

  • Darum stelle ich den Antrag auf Rückweisung des Budget und Neuauflage eines ausgeglichenen Budgets mit entsprechenden Einsparungen in den 20% ungebundenen Budgetausgaben, bspw. in der Verwaltung.

 

Es geht einfach nicht an, in schwierigen Zeiten den Bürgern die Pistole an den Kopf zu halten und zu fragen: „Bist du für oder gegen die Steuererhöhung?“ anstatt seinem Dienstauftrag von und an der Bevölkerung tatsächlich nachzukommen. Es muss endlich wieder die Erkenntnis überwiegen, dass jeder Franken Steuergeld, insbesondere für die öffentliche Verwaltung, zuerst auch einmal in der Privatwirtschaft verdient werden muss. Darum NEIN zur Steuerfusserhöhung und JA zur Rückweisung des vorliegenden Budgets.

Beglaubigung No-Billag-Initiative

November 09, 2015

Schlussspurt für die @nobillag Initiative. Beglaubigungen abschicken

Liste 17 - Nationalratswahlen

September 28, 2015

Die Jungfreisinnigen Thurgau wollen nicht nur die stärkste Jungpartei werden, auch wollen sie einen Beitrag an den Wahlerfolg der FDP Thurgau leisten. Da jede Stimme an die Jungfreisinnigen auch der Rückeroberung des FDP Nationalratssitzes hilft, schlägt ihr zwei Fliegen mit einer Klappe. Also los: Wählen gehen!

Standaktion No-Billag-Initiative

September 25, 2015

Für den Endspurt unserer Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren braucht es noch 15'000 Unterschriften. Deshalb sind wir auch an der WEGA - Die Thurgauer Messe fleissig am sammeln.

Plakat Nationalratswahlen

September 23, 2015

Ich setzte mich für "Mehr Freiwilligkeit und Weniger Zwang" ein und kann mit Liste 17 (Jungfreisinnige Thurgau) als Nationalrat gewählt werden. Danke für deine Stimme.

Mehr Thurgau - Weniger Bern

September 20, 2015

Der Föderalismus der Schweiz hat sich bewährt. Bundesbern ist jedoch bemüht, die Entscheidungsfreiheit der Kantone immer mehr einzuschränken. Mit Pseudolösungen wird versucht, die Schweiz zentralistisch zu gestalten. Die JFTG fordern deshalb ein Stopp gegenüber irgendwelchen Zentralisierungsabsichten sowie die Abschaffung unnötiger und übertriebener Überwachungs- und Kontrollorgane.

Mehr Möglichkeiten - Weniger Steuern

September 13, 2015

In der Schweiz gibt es immer mehr Verbote. Die meisten davon sind sinnlos, selten effektiv, aber oft kontraproduktiv. Deshalb fordern wir die Abschaffung von verschiedenen Verboten, wie bspw. dem Happy-Hour-Verbot, Snus-Verkauf-Verbot, Verbot von Pokerturnieren, Verbot von Paintball in privaten Wäldern etc...

Mehr Freiraum - Weniger Verbote

September 06, 2015

Die JFTG wollen die Billag abschaffen und machen deshalb im Wahlkampf mit einem Comic gegen die Billag mobil. Die Billag muss weg, weil freie Medien keinen Finanzierungszwang brauchen, eine Willensnation keine Staatsmedien benötigt und die Abschaffung die einzig konsequente Haltung ist.

Smartspider - Nationalratswahlen

September 01, 2015

Der Staat hat sich auf Bildung (generelle Ausbildungsguthaben und freie Schulwahl), Infrastruktur (Bau und Unterhalt) sowie Sicherheit (Schutz von Leben und Eigentum) zu beschränken. Mit diesen Rahmenbedingungen ist es jedem Menschen möglich, ein sicheres Leben zu führen. Darum:
Mehr Freiheit – Weniger Staat

Mehr Information - Weniger Billag

August 30, 2015

Die JFTG wollen die Billag abschaffen und machen deshalb im Wahlkampf mit einem Comic gegen die Billag mobil. Die Billag muss weg, weil freie Medien keinen Finanzierungszwang brauchen, eine Willensnation keine Staatsmedien benötigt und die Abschaffung die einzig konsequente Haltung ist.

Strassenaktion Erbschaftssteuer

May 29, 2015

Voller Einsatz bis zum 14. Juni: NEIN zur Erbschaftssteuer

Gemeindeversammlung Münchwilen

June 26, 2015

Einführung einer Haushaltswaage

 

Mein von der Gemeindeversammlung vom 26. November 2014 für erheblich erklärte Antrag an den Gemeinderat lautete: "Der Gemeinderat ird beauftragt, eine Teilrevision der Gemeindeordnung auszuarbeiten, die bezweckt, dass die Gemeindefinanzen langfristig im Gleichgewicht gehalten werden können."

 

Daraus erarbeitete der Gemeinderat folgenden Revisionsvorschlag der Gemeindeordnung:

"Die Gemeindefinanzen sind langfristig im Gleichgewicht zu halten. Das Eigenkapital der Gemeinde soll den Betrag von 30 Steuerprozenten nicht unterschreiten. Wird diese Schwelle unterschritten, so hat der Gemeinderat mit der Vorlage des nächsten Voranschlages Massnahmen zu beantragen, mit denen diese Vorgabe in spätestens drei Jahren wieder erfüllt werden kann.

Bei jeder Vorlage mit wesentlichen finanziellen Folgen hat der Gemeinderat in seiner Botschaft mit einem aktualisierten Finanzplan die Auswirkungen auf das angestrebte Gleichgewicht der Gemeindefinanzen aufzuzeigen. Wenn der Gemeinderat einen Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses stellt, so hat er gleichzeitig mögliche Alternativen in Form von Sparmassnahmen in gleichem Umfang aufzuzeigen. Der Effekt jeder einzelnen Sparmassnahme ist in Steuerprozenten pro Jahr darzulegen."

 

Idee

Die Bevölkerung soll die Wahl zwischen einer Steuererhöhung oder Sparmassnahmen haben.

Sinnvolle und auch umsetzbare Sparmassnahmen können von den BürgerInnen nicht an der Gemeindeversammlung beantragt werden, weil schlicht der dafür nötige Tiefblick uns BürgerInnen schlicht nicht zugänglich ist.

Darum ist nur ein Vorschlag der Gemeindebehörde, hier diese Steuererhöhung, dort dieses Sparpaket, zielführend. Das sorgt zusätzlich für Transparenz.

 

Budget

Wie bei Gemeinden eigentlich üblich, sind auch in Münchwilen mind. 80 Prozent der Ausgaben gebunden, lediglich 20 Prozent unterstehen noch der Gemeindeautonomie.

Aktuell entspricht das Eigenkapital der Gemeinde Münchwilen in etwa 30 Steuerprozenten.

Es existieren kantonale Vorgaben, aber die sind mit Bestimmtheit völlig zahnlos.

 

Kennzahlen

Selbstfinanzierungsgrad: Nie über 100%, vielleicht mal über 50%

Nettoschuld pro Kopf: 2018: 2'485 (Budget 2013) / 2019: 2'294 (Budget 2014) / 2020: 1'565 (Budget 2015)

Eigenkapital in Steuerprozenten: 2018: -22 (Budget 2013) / 2019: -10 (Budget 2014)

 

Konsequenz

Fakt: Die Gemeinde hat langfristig ein Finanzierungsproblem.

Ich will aber keine pauschale Steuererhöhung, sondern eine Optimierung, wie jeder aktuelle Steuerfranken eingesetzt wird. Oder zumindest die Wahl für eine Steuererhöhung oder für ein Sparpaket.

 

Mehr Transparenz, mehr Langfristigkeit, dann JA stimmen!

 

 

Resultat: Leider bin ich deutlich unterlegen. Wahrscheinlich war meine komplizierte Idee zu wenig gut vorgetragen und der Leidensdruck zu wenig gross bzw. die Thematik zu wenig problematisch.

 

Standaktion No-Billag-Initative

May 08, 2015

Voller Einsatz für die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren" an der GEWA in Kreuzlingen

Referat Mitgliederversammlung EDU TG

April 03, 2015

NEIN zur Stipendieninitiative

 

Mein Name ist Lukas Weinhappl und ich habe heute Abend die Ehre, Sie davon zu überzeugen, dass die Stipendieninitiative aus junger und liberaler Sicht zwar eine gut gemeinte Idee ist, aber aus drei Gründen abgelehnt werden muss.

 

1. Die Initiative fördert den Zentralismus!

Heute bekommen Studierende Stipendien, wenn sie von den eigenen Ersparnissen, der eigenen Erwerbstätigkeit und/oder der Unterstützung durch die eigene Familie nicht genügend Geld zur Verfügung haben, um einen realen Lebensunterhalt zu finanzieren. Entscheidend ist in den meisten Fällen also der Wohnsitz der Eltern.

à Und das hat sich genau bewährt. Studierende aus Kantonen, die eigene Hochschulen haben, bekommen selbsterklärend weniger Stipendien, da sie insbesondere immer noch zu Hause wohnen können. Die Berücksichtigung der Lebenskosten sowie Leistungen können die Kantone besser machen.

Und sowieso, der Harmonisierungsprozess ist in Gang: Als indirekter Gegenvorschlag wurde ein Stipendienkonkordat ins Leben gerufen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass Kantone, welche wichtige Vergabekriterien nicht einhalten, ihr Anrecht auf Bundessubventionen verlieren. Eine Verbesserung ist also im Gange.

 

2. Die Initiative bedeutet mehr Bürokratie!

Die Lebens- und Ausbildungskosten von Studierenden werden auf jährlich 24'000 Fr. beziffert, dass soll einem minimalen Lebensstandard sichern. Ein Vergleich unter den Kantonen zeigt, dass Randregionen vergleichsweise grosszügig sind. Jedoch gibt es keinen Zusammenhang zwischen Finanzkraft und Stipendienvolumen, sprich arme und reiche Kantone halten sich mit Stipendien zurück. Würde die Initiative angenommen, werden die Mehrkosten auf 500 Millionen geschätzt.

Eine zentrale Verteilmaschinerie kann diese Beurteilung nur mit sehr viel mehr Aufwand für die Studierenden und insbesondere auch die Steuerzahlenden vornehmen. Und damit ist die Chancengleichheit nicht ansatzweise verbessert.

 

3. Die Initiative untergräbt die Chancengleichheit!

Zugang zur Bildung soll nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängig sein, da stimme ich voll zu – sondern von der Leistungsbereitschaft. Von der Initiative profitieren Studierende auf der Tertiärstufe, also an Universitäten, Fachhochschulen und an de Pädagogischen Hochschule. Und was ist mit Jugendlichen an höheren Fachhochschulen oder an beruflichen Weiterbildungseinrichtungen.

Genau in diesem Bereich besteht ein Fachkräftemangel, dort wo angepackt statt geschrieben werden muss. Genau dort, wo viele handwerklich begabte, aber leider theoretisch nicht sehr talentierte Jugendliche eine Weiterbildung machen möchten, muss diese weiterhin aus dem eigenen Sack bezahlt werden. Das ist purer Etikettenschwindel.

àWahre Chancengleichheit mit staatlichen Ausbildungsguthaben und freier Schulwahl – aber das ist eine Idee, deren Erklärung die würde den heutigen Abend noch länger machen, die ich Ihnen aber sehr gern auch beim Apéro ausführe...

 

Kurzum, wer für Weniger Zentralismus - Mehr Föderlismus; Weniger Bürokratie - Mehr Förderung und für Weniger Bevorteilung - Mehr Chancengleichheit ist, der sagt NEIN.

 

Standaktion No-Billag-Initiative

March 28, 2015

Voller Einsatz für die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren" an der Frühlingsmesse in Frauenfeld

Nominationsversammlung FDP TG

March 22, 2015

Mehr Freiheit!

 

Mein Name ist Lukas Weinhappl und ich werde Ihnen in den kommenden Minuten zum Wahlkampf der Thurgauer Freisinnigen reinen Wein einschenken. Aus meiner jungfreisinnigen Sicht gibt es drei Aspekte, die heute Abend vor der anschliessenden Nomination klar zu stellen sind.

 

1. WIR HABEN EIN EINZIGES ZIEL!

Es wird sich erst am 18. Oktober 2015 entscheiden, ob wir unser Ziel, einen freisinnigen Nationalratssitz zu erobern, erreicht haben werden. Bis dahin haben wir noch rein gar nichts gewonnen, ausser vielleicht einen Blumenstrauss. Was wir bis dahin haben, sind gute Voraussetzungen wie bspw. die Listenverbindung, mehr nicht! Was wir daraus machen, ist alleine uns überlassen. Entweder wir fokussieren uns auf dem harten Boden der Realität auf das einzige zum Erfolg führende Ziel, Wählerstimmen mittels klarer Positions- und Kommunikationsstrategie zu maximieren oder wir sitzen wieder auf unser hohes Ross, dass uns 2011 bereits abgeworfen hat und zermürben uns intern über irgendwelche, bis zu diesem 18. Oktober 2015 völlig irrelevante Nebenaspekte unsere Wahlkampfes. Es gibt nur ein Ziel, und das ist glasklar: Wir wollen einen Freisinnigen Nationalratssitz, punkt.

 

2. WIR SIND EINE BEWEGUNG!

Wer diesen Nationalratssitz erobern wird, ist mir bis zum 18. Oktober 2015 egal. Hauptsache wir werden einen haben, nur darauf kommt es an! Persönlich war ich von Beginn an aktiv und intensiv in den Auswahlprozess involviert und hatte dabei immer auch die jungfreisinnigen Interessen am Herzen. Aber, und das ist der entscheidende Punkt: Das Alter der Kandidatinnen und Kandidaten darf bei den Freisinnigen keine Rolle spielen, denn wir machen Politik für die Freiheit, und die kennt keine Grenzen! Entscheidend ist alleine, dass wir mit unseren Kandidatinnen und Kandidatinnen ein möglichst breites Spektrum an liberalen Wählerinnen und Wähler ansprechen. Und das haben wir erreicht: regional, beruflich, milizmässig und auch geschlechtlich. Wir sind weder eine Staatspartei, noch eine Wirtschaftspartei, noch eine Religionspartei, noch eine Umweltpartei, noch eine Familienpartei, oder was auch immer – wir sind DIE Freiheitspartei.

 

3. WIR GEBEN VOLLGAS!

Dieses Verständnis leben wir bei den Jungfreisinnigen. Unser Motto lautet, Mehr Freiheit – Weniger Staat, konsequent, in jedem Lebensbereich – bspw. auch bzgl. Mitgliedschaften in anderen Vereinen. Wir haben gleich viele Kandidatinnen wie Kandidaten. Wir haben Kandidaten aus allen Regionen des Thurgaus. Wir haben Kandidaten aus verschiedensten Berufen und mit verschiedensten Interessen. Wir alle geben in den kommenden Nationalratswahlen für diese überzeugendste aller Ideen, die Freiheit, 200 Prozent. Die Jungfreisinnigen sind nicht nur die aktivste, sondern wollen auch die stärkste Jungpartei im Kanton Thurgau werden. Die FDP Thurgau als diejenige Partei, die gemäss ihren Prinzipien der Idee der Freiheit am nächsten kommt, hat unsere 200 prozentige Unterstützung. Wer sich dafür interessiert, wer für uns in diesen Wahlkampf steigt und wie wir diesen Kampf für mehr Freiheit und weniger Staat angehen möchten, ist herzlich eingeladen, uns an unserer eigenen Nominationsversammlung am kommenden Freitag, 27. März 2015 ab 20.00 Uhr in der Wirtschaft zum Eigenhof in Weinfelden zu besuchen.

 

Und jetzt möchte ich mit Ihnen anstossen, auf einen Wahlkampf ohne Nebenkriegsschauplätze, nur mit einem einzigen Ziel: diesen Nationalratssitz zurück zu erobern! Vivat, crescat, floreat, factio libertatis

Referat Liberale Herbsttagung

November 21, 2014

Weniger isch Meh!

 

In den nächsten 10min möchte ich Sie, Euch, dich auf eine Gross-Baustelle, eine Zeitreise in die Vergangenheit oder auch in die Zukunft („back to the future“) mitnehmen, um damit anschliessend vielleicht für leichtere und schwerere Diskussionen zu sorgen. Wir Freisinnige sind ja Freidenker, Bürger ohne Scheuklappen, knsequente Verfechter der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheit – oder waren wir das vielleicht mal, sind wir „nur noch“ liberal wie so viele andere Gruppierungen in der Schweiz?!

 

Weniger isch Meh – auch wenn ein Tennis-Star in einem Werbespot etwas anderes behauptet, ich und mit mir zusammen sind die Jungfreisinnigen Thurgau von diesem Slogan überzeugt. Getreu diesem Motto haben wir in den vergangenen Monaten folgerichtig auch unser Parteiprogramm stark renoviert. Entstanden ist unser Haus der Freiheit – das einzige Haus, insbesondere mit Kenntnis der Gastronomie im Toggenburg, das diesen Namen auch verdient.

 

Und so sieht es aus... Die Eckpfeiler, Stützen unseres Hausdachs „Weniger Staat – Mehr Freiheit“ sind die vier Säulen „Weniger Umverteilung – Mehr Gerechtigkeit“, „Weniger Verbote – Mehr Eigenverantwortung“, „Weniger Subventionen – Mehr Wettbewerb“ und „Weniger Einheitlichkeit – Mehr Sicherheit“.

Dazwischen sehen Sie weitere Stäbe, Pfosten. Jeder einzelne symbolisiert eine thematische Position von uns Jungfreisinnigen Thurgau. Aktuell sind das noch ein paar wenige, in den kommenden Monaten sollen aber weitere folgen – unser Haus der Freiheit ist, wie gesagt, eben eine Gross-Baustelle.

Je nach Perspektive kann unser Haus der Freiheit aber auch als etwas anderes angesehen werden – bspw. als Gefängnis, weil unser von einer Mehrheit geformte Staat immer mehr zum Umverteilungs-, Interventions- und Wohlfahrtsstaat wird. Diese Gitterstäbe schränken unsere erkämpften und erarbeiteten Freiheiten immer mehr ein, lassen keine neue Gedanken, keinen frischen Wind ungefiltert hinaus und auch nicht hinein. Das gefällt uns Freisinnigen logischerweise gar nicht, weshalb wir Jungfreisinnigen der Meinung sind, diese kleinen Themenstäbe lassen sich zwecks Einfachheit, Verständlichkeit und auch Verkäuflichkeit reduzieren, versorgen in unsere vier grossen Säulen – ganz im Sinne von „Weniger isch Meh!“

 

Weniger Regulierungen, mehr Menschenverstand

(Weniger Verbote...)

Wir fordern, dass zwecks Entbürokratisierung alle Gesetz und Verordnung ein mehrstufiges Ablaufsystem erhalten und diese grundsätzlich nur zu diesen Zeitpunkten sowie bei qualifizierten Mehrheiten verlängert bzw. revidiert werden können.

  • Andere Lösungen bspw. Quality Check oder Regulierungsbremse

  • Der Glaube an die Lösung gesellschaftlicher und ökonomischer Probleme mit Regeln, Vorschriften und Geboten ist ungebrochen. Fast immer werden mit solchen Regulierungen hehre Absichten verfolgt. Und fast immer wirkt die einzelne Regulierung nur wenig freiheitseinengend und somit kaum bedrohlich.

  • Deswegen merken wir zum einen nicht, wie unser Leben in all seinen Belangen in ein Korsett gezwängt wird. Es geht uns wie Gulliver bei den Liliputanern, der im Schlaf mit feinsten Fäden gebunden wurde, von denen er jeden einzelnen nicht spürte und mit Leichtigkeit hätte zerreissen können. Irgendwann einmal aber waren es zu viele, und er war gefesselt.

  • Zum anderen gewöhnen wir uns, weil der Freiheitsverlust langsam geschieht, an das Korsett. Vom Sozialphilosophen Charles Handy stammt die These, Frösche, die man in siedendes Wasser werfe, versuchten, sofort wieder herauszuspringen; gebe man sie aber in lauwarmes Wasser und erwärme es langsam, blieben sie ruhig und fühlten sich wohl – bis es zu spät sei.

 

Weniger Rentenalter, mehr Pensionsfreiheit

(Weniger Umverteilung...)

Wir fordern die Abschaffung des fixen Pensionsalters bzw. der fixen Rentenhöhen und stattdessen die Einführung eines Pensionssystems, dessen Finanzierung in Abhängigkeit zur demografischen Entwicklung an Beitrags- und Bezugsjahre gekoppelt ist.

  • Die aktuelle Ausgestaltung der AHV ist nicht nachhaltig, das ist uns allen bekannt. Die SP hat die Themenführerschaft, warum eigentlich? Wir sind der Meinung, auch eine langfristig glaubwürdige anstatt kurzfristig begünstigende Position kann bei WählerInnen sehr gut ankommen – vielleicht auch gerade bei denjenigen, die eben meinen, dass PolitikerInnen unglaubwürdig sind...

  • Gleichstellungsfragen? Dieser Kampf um Rechte ist eben auch damit verbunden, dass dies mehr Pflichten bedeutet...

  • Generationengerechtigkeit?

 

Weniger Grundkatalog, mehr Leistungswahl

(Weniger Umverteilung...)

Wir fordern für die Risiken Gesundheit und Arbeitslosigkeit die Abschaffung jeglicher Versicherungsobligatorien inkl. obligatorischen Leistungskatalogen und stattdessen die Einführung einer freien Versicherungs- und Leistungswahl.

  • Woher nimmt sich eine Mehrheit das Recht zu bestimmen, welche Versicherungen ich für mein Leben gefälligst abzuschliessen habe und wie deren Angebot auch noch auszusehen hat?!

  • Wer macht sich jetzt stark gegen Bevormundung, sind das nicht wir?

 

Weniger Verkehrslenkung, mehr Kostenwahrheit

(Weniger Subventionen...)

Wir fordern die Abschaffung aller Mobilitätssubventionen und stattdessen ein Verkehrssystem, dessen Finanzierung auf dem Verursacherprinzip aller Mobilitätsteilnehmenden basiert und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden sicherstellt.

  • ÖV hochstaatlich subventioniert, Selbstfinanzierungsgrad von 50 Prozent wäre ein Traum...

  • Ist das die verursachergerechte Finanzierung, die wir proklamieren?

 

Weniger Bildungsgrenzen, mehr Schulfreiheit

(Weniger Verbote...)

Wir fordern die freie Schulwahl ab Einschulung und die freie Fächerwahl ab Maturitätsschule, weil Eltern und Jugendliche am besten Wissen, an welcher Bildungsstätte und in welchen Fachbereichen noch Aus- und Weiterbildung nötig ist.

  • Beschränkter Wettbewerb unter den Schulen, ist das so falsch?!

  • Verantwortung für die eigene Bildung durch eigene Fächerwahl, nicht Bestrafung bei Abwesenheit. Steht auch im Zusammenhang mir unser nächsten Bildungsposition:

 

Weniger Ausbildungsgeschenke, mehr Bildungskredite

(Weniger Subventionen)

Wir fordern zwecks Chancengleichheit die Abschaffung der einseitigen Subventionierung der Staats-, Mittel- und Hochschulen und stattdessen die Einführung von allgemeinen Bildungskrediten ab Beginn Schulbildung bis Ende Erstausbildung.

  • Schülerzahl 1990-2010 um 6% plus, während Kosten um 29% plus. Gründe: Sonderschulung und Kleinklassen (Nichtschliessung von Schulen und Klassen). Entwicklung Lohnkosten zeigt vor allem überproportionalen Ausbau der Bildungsbürokratie.

  • Berechnung: statistische Bildungskosten bis Ende akademischer Erstausbildung, das als Grundstock des individuellen Bildungskredits und damit Gleichstellung von akademischer mit praktischer Ausbildung. Weil in vielen Bereichen die Akademisierung unbegründet bevorteilt wird und definitiv nicht das Gelbe vom Ei ist.

 

Weniger Wehrpflicht, mehr Milizsystem

(Weniger Einheitlichkeit...)

Wir fordern eine Neudefinition des Milizdienstes für Jugendliche, indem Jugendliche bei entsprechendem Nachweis ihres freiwilligen Bürgerdienstes in den Genuss von Steuer- oder Bildungsgutschriften kommen.

  • Mit freiwilligem Dienst im Militär, bei der Polizei, bei der Feuerwehr (oder andere Sicherheitsinstitutionen) werden Jugendliche staatlich entlöhnt, und zwar so, dass Staat und BürgerIn von dieser Investition profitieren... Also eine genügend entlöhnte Freiwilligkeit, wie an vielen Stellen in unserem Milizsystem...

 

Hauswurf contra Schulhausneubau

November 19, 2014

NEIN zum strittigen Konzept Schulraumplanung

NEIN zur Salamitaktik mit versteckten Kosten

NEIN zur Verschwendung von Bildungsgeldern

NEIN zum Schulhausneubau Kastanienhof

 

JA zum Mittelstufe-Zentrum Waldegg

 

Strittiges Konzept Schulraumplanung

  • Die Phasenplanung sowie die Schülerzahlen verändern sich dauernd: siehe Protokoll Schulgemeindeversammlung Mai 2014 / Konzept Schulraumplanung Oktober 2014 / Schulgemeindeversammlung November 2014. Am Neubau mit sechs Klassenzimmern und einem Mehrzweckraum ändert sich aber nichts. Sind Millionen-Investitionen in ein Schulhausneubau aufgrund einer unsicheren Planung nachhaltig?

 

Salamitaktik mit versteckten Kosten

  • Die Schülerzahl im Kastanienhof wächst von 100 auf 160, jedoch wird der Schulhauskiesplatz durch Treppen inkl. Brunnen zerschnitten, die Zukunft des Kletterspielplatz ist ungewiss, die Spielwiese ist nicht ganzjährlich benutzbar und die Turnhalle liegt im kilometerentfernten Waldegg.  Sind weitere Millionen-Investitionen in Aussen- und Sportanlagen beim Kastanienhof nicht einfach eine Frage der Zeit?

  • Kinder aus Metzikon/Feutschenbach haben Anspruch auf einen gesicherten Schulweg nach St. Margarethen, die Baukosten für neue Trottoirs, Brücken und Velowege muss zwangsweise die Politische Gemeinde  tragen. Müssten diese Millionen-Investitionen in gesicherte Schulwege transparenterweise nicht auch zum jetzigen Zeitpunkt ausgewiesen werden?

  • Im Heftchen für die Urnenabstimmung und im Heft für die Schulgemeindeversammlung hat es keine Angaben zu den Betriebskosten. Einzig an der Schulgemeindeversammlung wurde informiert, dass die Betriebskosten steigen werden. Hätten über diesen Anstieg der Betriebskosten nicht alle StimmbürgerInnen transparent informiert werden müssen?

 

Verschwendung von Bildungsgeldern

  • Eine qualitativ hochstehende Bildung baut auf hochkarätigen Lehrpersonen auf und nicht auf überflüssigen Millionen-Investitionen in Schulhäuser, Schulwege, Parkplätze, Pausenplätze, Sportanlagen und evtl. Turnhallen.  Zudem wären im qualitativ und energietechnisch gleichwertigen Systembau die Kosten für den Schulhausneubau 50 Prozent tiefer. Wird am Kastanienhof ein Bildungspalast statt ein Schulhaus gebaut?

 

Mittelstufe-Zentrum Waldegg

  • Die Waldegg liegt zentral und hätte bereits gesicherte Schulwege, genügend Parkplätze, ausreichend Pausenplatz sowie neuste Sportanlagen inkl. Turnhallen. Platz für neue Schulräume wäre auch vorhanden.  Warum wurde die Idee eines Mittelstufe-Zentrums nie ernsthaft geprüft?

  • Schulhäuser im Systembau statt im konventionellen Massivbau lassen sich vergleichsweise innert wenigen Monaten fixfertig errichten. Bis im Sommer 2017 wäre also genügend Planungs- und Bauzeit vorhanden. Warum jetzt nicht NEIN stimmen und damit JA sagen für eine nachhaltige Schulraumplanung für ganz Münchwilen?

Gemeindeversammlung Münchwilen

November 18, 2014

NEIN zum Schulhausneubau Kastanienhof

 

 

Fehlerhafte Schulraumstrategie

Ende 2013: Kreditbegehren für Wettbewerb um Kastanienhof mit 6 Klassenzimmern und Mehrzweckraum. Grosse Diskussionen, insbesondere über entsprechenden Bedarf in St. Margarethen. Genehmigung, weil scheinbar eine Strategie vorhanden sein soll. Details (Mai // November 2014):

Phase 1:bis Sommer 2017; Kastanienhof plus 60 (insgesamt 160); Oberhofen minus 60 Oberhofen // Platz in Oberhofen

Phase 2:bis Sommer 2022 // bis Sommer 2019; Oberhofen plus 60 // plus 30

Schülerzahlen bis 2020: plus 11 Kindergärtler und 36 Primarschüler

Phase 3: ab Sommer 2023 // bis Sommer 2025; plus 60 Oberhofen (total 500)

  • Phasenangaben, Schülerzahlen und Schulraum stimmen hinten und vorne nicht überein, definitiv keine „leichte Änderungen“ (50 Kinder vs. 180 // 120). Das soll eine vertrauenswürdige Strategie sein? Verlässliche Basis für die Ausgabe von mehreren Millionen?

  • Zuwachs in Oberhofen urplötzlich nur noch halb so stark, warum? Werden zukünftig noch mehr Kinder von Münchwilen in den Kastanienhof zu Schule gehen müssen, um dort die Klassen bzw. die Räume zu füllen?

 

Suche nach Bedürfnisnachweis

St. Margarethen hat nicht genügend Kinder für den Neubau Castanea, darum müssen 60 Kinder aus Mezikon/Freutschenbach her. Der Kastanienhof würde folglich 160 Kinder umfassen, sprich um 60 Prozent wachsen – der Schulhauskiesplatz würde aber durch eine Treppe mit Brunnen zerschnitten, der Kletterspielplatz verschwindet, die Spielwiese auf Rasen ist sowieso dauernd gesperrt und eine Turnhalle ist auch keine vorhanden.

  • Es stellt sich die Frage nach den Aussen- und Sportanlagen, die sich mit dem jetzigen Konzept definitiv nicht beantworten lässt. Welche 7 Experten haben sich eigentlich für dieses Projekt Castanea entschieden? Und 7% Reserve für „Unvorhergesehenes“ bei diesem Plänlein genügen?

  • Gibt es für den Kastanienhof im Sinne einer Salamitaktik vielleicht versteckte Kosten? Schulhausausstattung ist nicht einzurechnen, damit das Kreditbegehren noch mit einer 5 und statt einer 6 beginnt. Und wann kommt der Sportplatz (roter Hartplatz) anstelle eines Rasenplatzes?

 

Schulwegsicherung kein Thema

SchülerInnen aus Mezikon/Freutschenbach bedürfen eines gesicherten Schulwegs nach St. Margarethen, es müssen also neue Trottoirs, Brücken und insbesondere Velowege für Hunderttausende Franken gebaut werden.

  • Wer trägt diese Kosten? Richtig, die politische Gemeinde – also gerade nochmals versteckte Kosten dieses Schulhausprojekts aufgedeckt.

  • Eine wirklich sinnvolle Lösung wäre ein Mittelstufe-Zentrum Waldegg (zentrale Lage, gesicherte Schulwege, genügend Parkplätze, genügend Pausenplatz, Sportanlagen und Turnhallen vor Ort). Warum wird diese Lösung hartnäckig totgeschwiegen?

 

Bildungspalast statt Schulraum

Das Siegerprojekt Castanea soll sich u.a. durch grosse Wirtschaftlichkeit sowie moderne Holzbauweise mit Plusenergiebilanz auszeichnen. Auf die Unstimmigkeiten bei den Räumlichkeiten habe ich schon hingewiesen, jetzt geht es mir noch um die Kosten.

  • Vom Kreditbegehren gehen 2/3 für das Schulhaus drauf. Grosszügig über den Daumen gepeilt ergibt das pro Schulzimmer inkl. Anteil an Gemeinschaftsräumen also ungefähr eine halbe Million. Im Systembau wären die Kosten um 50 Prozent tiefer als in diesem konventionellen Massivbau, Beweis dafür liefern mehrere Schulhäuser im TG, SG und ZH – und diese Bauten sind bzgl. Qualität und Energiebilanz alles andere als Provisorien. In diesem Fall hätten wir sogar noch Geld für eine insgesamt überflüssige Turnhalle. Passiert hier Steuergelder-Verschwendung in Reinstform?!

  • 1/3 für Umgebung und Sonstiges, dieses Steuergeld könnte grösstenteils gespart werden, würde in ein Mittelstufe-Zentrum Waldegg investiert. Nebenbei: Eine Photovoltaikanlage ist nicht „selbsttragend“ sondern hochsubventioniert, dafür bezahlen wir also gerade doppelt. Und wann wurde gewünscht, das wir das erste Thurgauer Plusenergie-Schulhaus bauen möchten?

 

Keine Betriebskostenangaben

Weder in den Unterlagen für die Urnenabstimmung noch im Heftchen für die heutige Gemeindeversammlung finden sich irgendwelche Zahlen, was dieser Schulhausneubau bzgl. laufenden Kosten bedeutet.

  • Schulraum verdoppelt sich, Bedarf es in diesem Sinne auch eines höheren Pensums für den Hauswart? Gibt es Veränderungen bei den Stellenprozenten der Lehrpersonen bzw. bei der Schulleitung?

  • Wo ist dieser Bericht der externen Kostenprüfung? Oder war das vielleicht nur ein Gefälligkeitsgutachten?

 

Aspekte Schülerzahlen, Schulhauslage, Schulwege, Parkplätze, Pausenplatz, Sportanlagen und Turnhallen sowie insbesondere Kosten sprechen alle für eine Ablehnung dieses Projekts – oder sind diese Abstimmungsinformationen mehr als Belustigung gedacht und ich sollte mehr zwischen den Zeilen lesen?

 

 

Resultat: Von der Schulbehörde wurde ich belächelt und der verantwortliche Architekt meinte, dass meine Kostenangaben auf keinen Fall stimmen könnten – obwohl ich es schriftlich dabei hatte und nach der Gemeindeversammlung vorgezeigt habe.

Strassenaktion No-Billag-Initative

October 25, 2014

Im Einsatz für die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren.

Referat Mitgliederversammlung FDP TG

August 25, 2014

JA zur Abschaffung der Billag!

 

Seit Mitte Juni läuft die Sammelfrist der Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, kurz „No-Billag-Initiative“. Bei der Initiative geht es darum, dass der Bund keine Radio- uns Fernsehstationen subventionieren darf und keine Empfangsgebühren erhoben werden dürfen. Der Antrag der JFTG lautet:

„Die FDP Thurgau unterstützt die Unterschriftensammlung zur No-Billag-Initiative der Jungfreisinnigen und der JSVP".

 

Was spricht für die Initiative bzw. warum sollte die FDP Thurgau die Unterschriftensammlung unterstützen?!

Unser Anliegen, dass die Billag abgeschafft wird, ist nicht nur populär, dafür sprechen auch handfeste und insbesondere freisinnige Grundanliegen.

 

 

1. Die Billag gehört abgeschafft, weil eine freie Medienwelt kein Finanzierungszwang braucht!

Die Billag ist für alle radio- und fernsehempfangsbereiten Geräte, ohne Garantie einer individuellen Gegenleistung geschuldet.

Ob staatliches Fernsehen oder Radio konsumiert werden, spielt keine Rolle.

Ab 2017 sollen sogar auch Haushalte und neu Unternehmen ohne Empfangsgeräte Billag bezahlen müssen.

Zukünftig zwingt die Billag also zu Hause und am Arbeitsplatz zur Kasse, Doppelbesteuerung zugunsten der heiligen Kuh SRG geht scheinbar in Ordnung.

Und die Billag in diesem Sinne noch als Gebühr anstatt als Mediensteuer zu bezeichnen, ist ein bewusster Etikettenschwindel, weil die dafür nötige Verfassungsgrundlage fehlt.

 

Aktuell müssen Haushalte knapp 460 CHF (insgesamt 1’260 Mio.) und Unternehmen mindestens 610 CHF (insgesamt 40 Mio. CHF) jährlich an Billag bezahlen, wovon 96 Prozent an die SRG fliessen.

Überall sonst ist grösstmögliche Vielfalt zu günstigen Konditionen und guter Qualität gewünscht, beim Radio und Fernsehen wird aber staatlicher Einheitsbrei zu überhöhten Preisen noch grosszügig gefördert.

Zur SRG gehören heute 18 Radio- und Fernsehprogramme, fünf Tochtergesellschaften und neun Gesellschaften mit SRG-Beteiligungen von bis zu 51 Prozent.

Wofür die SRG den milliardenschweren Finanztopf genau verschwendet, ist völlig intransparent und der Kontrolle der BürgerInnen entzogen.

Gewisse Details sind einzig bekannt bspw. zur neunsprachigen Internetplattform „swissinfo“, zum „World Radio Switzerland“ mit englischsprachigem Programm, zum „Swiss Satellite Radio“ mit reinen Musikprogrammen, zu gewissen Sportübertragungen, zu eingekauften Unterhaltungsformaten, zur Medienforschung, zu den Vox-Analysen oder zum Marken-Redesign.

 

 

2. Weiter gehört die Billag abgeschafft, weil eine Willensnation keine Staatsmedien braucht!

Einerseits ist die in den Jahrzehnten nach der Gründung des Schweizer Radios (1922) und Fernsehens (1953) technisch und staatspolitisch vielleicht noch teilweise begründete Vorrangstellung der SRG heute völlig antiquiert und unzweckmässig.

Die aktuelle Technik (Pay-TV, Replay-Funktionen, Streaming-Dienste, Paywall-Inhalte, etc.) bietet heute schon die Möglichkeit, Informationen sehr individuell, differenziert und multimedial zu konsumieren.

Ein pseudoneutrales, nach Landessprachen getrenntes und mit substanzlosen Unterhaltungsformaten angepriesenes „Vollprogramm“ hat im Zeitalter der „Zapper“ seine staatstragende Funktion verloren.

Heute zeigt sich die totalitäre Fratze dieses staatsdominierten Mediensystems in gewaltsamer Informationsbeschaffung, Zwang zur Offenlegung privater Vertragsverhältnisse und Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss.

 

Andererseits waren in den Jahrzehnten nach Einführung von Radio und Fernsehen die Verlagshäuser noch für die Printmedien und die SRG für die audiovisuellen Medien verantwortlich. Diese scheinbar in Stein gemeisselte Ordnung ist in der Zwischenzeit glücklicherweise aufgebrochen worden.

Jedoch ist mittlerweile auch das ursprüngliche Dualsystem (Zwangsabgaben der SRG, Werbeeinnahmen den Verlagshäusern) zugunsten der SRG völlig verwässert worden. Heute erhält bzw. generiert die SRG beides, schreibt aber trotzdem regelmässig tiefrote Zahlen.

Dieses Quasi-Monopol im Radio- und Fernsehbereich ist ebenso freiheitsfeindlich und bürgerschädlich wie dies im Presse- und Büchermarkt der Fall wäre.

 

 

3. Schliesslich gehört die Billag abgeschafft, weil die Abschaffung die einzig konsequente Haltung ist!

Alle anderen Bemühungen zur Einschränkung sind gescheitert.

Eine Petition mit über 140'000 Unterschriften, die eine Senkung der Billag auf 200 CHF verlangte, fand im Parlament keine Beachtung. Das verwundert kaum, möchte die „classe politique“ doch mit allen Mitteln verhindern, auf der falschen Seite des grössten Megafons der Schweiz zu stehen.

Letztlich hätte eine Reduzierung der Billag aber auch nur ein riesiges Seilziehen lanciert, in welchen Themen und Sprachen gespart werden soll.

Die einzig konsequente Herangehensweise ist darum die Abschaffung der Billag, die allein zu einem höheren Kostenbewusstsein und einer besseren Konsumentenorientierung der SRG führen wird.

 

 

Kurzum: Nur eine marktfinanzierte SRG findet vom ausufernden „service populaire“ zurück zum eigentlichen „service public“! Ziel ist nicht die Abschaffung der SRG, sondern dass sich die SRG wie alle anderen Medienhäuser auch am Markt finanzieren muss. Unsere Initiative ist ergebnisoffen, Alternativlösungen zur Zwangssteuer Billag und zur staatlich finanzierten SRG gibt es genügend.

 

Resultat: Die Mitglieder der FDP Thurgau haben beschlossen, die Volksinitative mindestens während der Sammelfrist zu unterstützen, damit endlich eine breite Diskussion über den Service Public in Mediensachen geführt werden kann.

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